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Forschungsstelle Nachhaltigkeit und KlimapolitikProf. Dr. Felix Ekardt, LL.M., M.A. |
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Forschungsstelle Nachhaltigkeit und KlimapolitikProf. Dr. Felix Ekardt, LL.M., M.A. |
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Neue Publikationen und Vorträge
Zusammen mit dem Wuppertal Institut für Klima, Umwelt, Energie hat die Forschungsstelle einen (moderaten und realpolitischen) Vorschlag für eine Verbesserung der internationalen Ressourcenpolitik erarbeitet: Download
Eine neue Untersuchung der Forschungsstelle fragt nach Chancen und Grenzen von Partizipation in all ihren Erscheinungsformen (Gesetzgebung, Verwaltung, Gerichte, Konsumentenhandeln usw.). Dabei kommen auch vielfältige Probleme in den Blick: etwa demokratische Legitimation, geringe Motivation zur Partizipation, Aporie von Offenheit und strategisch zwecks bestimmter Ziele gewünschter Partizipation, begrenzte Macht der Partizipierenden. Besonders betrachtet wird der internationale Bereich, der in der Stuttgart-21-Debatte völlig fehlt: Download
Die Forschungsstelle beginnt in diesen Tagen ein dreijähriges BMBF-finanziertes Forschungsprojekt zur Energiesuffizienz gemeinsam u.a. mit dem IFEU Heidelberg und dem Wuppertal Institut für Klima, Umwelt, Energie. Die Forschungsstelle setzt damit ihre in diversen Publikationen, Vorträgen und Projekten (zuletzt u.a. für Bundestag bezogen auf die Naturschutzpolitik, Endbericht erscheint voraussichtlich Ende 2013) dokumentierten Bemühungen fort, umweltpolitische und konkret energie- und klimapolitische Konzepte jenseits rein technischer Lösungen zu entwickeln. In einem verlängerten, im Spätsommer mit dem Endbericht abzuschließenden UBA-Vorhaben geht es ferner darum, Probleme wie z.B. Rebound- und Verlagerungseffekte in der Klimapolitik künftig wirksamer anzugehen.
Materielles Umweltrecht braucht auch Klagemöglichkeiten, damit es nicht nur auf dem Papier steht. Ein effektiver Umweltrechtsschutz hat jedoch immer noch starken Gegenwind. Planungsvereinfachung, Beschleunigung und Standortsicherung auf nationaler Ebene, mehr Bürgerfreundlichkeit durch Information, Partizipation und Drittrechtsschutz auf europäischer und internationaler Ebene – zunehmend wird das Verwaltungsrecht durch diesen Kontrast geprägt. Hier, bei der Europarechtskonformität des gewachsenen nationalen Umgangs besonders mit Abwägungs- und Verfahrensfehlern, liegt das größte aktuelle Rechtsproblem bei Großprojekten – und nicht bei der von Freund und Feind überschätzten Verbandsklage(befugnis) für Umweltverbände.
Ein damit teilweise verwandtes Thema ist die Frage nach der gebotenen Stärke der Vorsorge im Umweltrecht (die keinesfalls einen Bereich „absoluter Ungefährlichkeit“ meint). Die Vorsorge und die Regeln der Tatsachenerhebung im Umweltrecht sind aber auch generell ein Problem richtigen Abwägens und Entscheidens. Besonders deutlich werden diese Probleme beim klassischen Instrument der Umweltpolitik, den Schadstoffgrenzwerten. Dabei geht es auch um die unterschätzte Reichweite des grenzwertbezogenen Grundrechtsschutzes zugunsten von Umweltklägern; darum, dass Grenzwerte weder nur „politische Wertungen“ noch „Tatsachenaussagen“ sind – und darum, dass Sachverständige keine Grundrechtsabwägungen vorzunehmen oder politische Entscheidungen zu treffen haben. Und es geht darum, dass umweltpolitische Abwägungen oft tödlich verlaufen.
Das Vorsorgethema schlägt auch den Bogen zu den Menschenrechten. Umweltklagen können sich, bei richtiger Interpretation der entsprechenden Normen, auch auf Menschenrechte stützen.
In diesen Kontexten stellen sich auch viele stärker grundsätzliche und rechtstheoretisch ausgerichtete Fragestellungen, die die Forschungsstelle in Büchern und Aufsätzen beschäftigen: etwa nach der Reichweite von Information, Partizipation und Rechtsschutz als prozeduralen Umweltschutzinstrumenten, aber auch als Ausdruck der Gerechtigkeit respektive der Demokratie. Ebenso wird der (rechtlich und gerechtigkeitstheoretisch) richtige Umgang mit Risiken - oder präziser: mit normativen und tatsächlichen Unsicherheiten - untersucht. Wie immer wählen die folgenden Downloads von den vielen vorhandenen Texten nur einige aus; weitere Hinweise bietet die Rubrik Pulblikationen, besonders auch hinsichtlich der Bücher, hier etwa: Information, Partizipation, Rechtsschutz, 2. Aufl. 2010.
Texte zum Download: